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Konflikt niedriger Intensität – Im Bundestag

EFSF und ESM - Ja oder Nein ? Quelle : BoerseGo.de/ © iStockphoto.com

EFSF und ESM - Ja oder Nein ? Quelle : BoerseGo.de/ © iStockphoto.com

Das Grundgesetz ist das Fundament der Bundesrepublik Deutschland. Vor 60 Jahren verfasst, aus den Lehren des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches, entstand eine freiheitlich-demokratische Verfassung. Es ist eigentlich eher ein Provisorium und sollte laut Artikel 146 des Grundgesetzes abgelöst werden – von einer Verfassung, welche in freier Entscheidung vom deutschen Volke beschlossen werden soll. Bis das geschieht, ist es das Regelwerk für den demokratischen Alltag – sollte es jedenfalls.

Seit der Pöbelaktion von Ronald Pofalla (CDU), dem Kanzleramtschef, gegen Abgeordnete, welche gegen die Erweiterung des Rettungsschirms und des deutschen Anteils in Höhe von 211 Milliarden Euro stimmten – aus Gewissensgründen – ist die Stimmung am Kochen. Genannter Herr soll laut Zeugenberichten zu Wolfgang Bosbach (CDU) Folgendes gesagt haben:

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.”

Einige Abgeordnete, die mit dabei gewesen sollen sein, meinten dieses Zitat soll noch untertrieben sein. So berichtet es der Spiegel. Die Kritik, auch von eigener Fraktion, ließ nicht lange auf sich warten, doch der Imageschaden ist groß. Für viele ist Herr Pofalla die Verkörperung des blinden Mitläufers und des Antidemokraten, wenn man diversen Foren in den verschiedenen Zeitungen glaubt. Im Kern haben die Leute nämlich recht. Oft wird ein Artikel zu diesem Fall zitiert. Es ist Artikel 38. Absatz 1. des Grundgesetzes.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Somit haben die Abgeordneten das verbriefte Recht, nach Ihrem Gewissen zu entscheiden und nicht nach dem Willen der Fraktion. Scheinbar hat Herr Pofalla diesen Grundsatz vergessen und pöbelt einen Parteikollegen an, weil dieser seine Meinung und die Meinung der Bevölkerung wiedergegeben hat. Das scheint Herrn Pofalla nicht zu gefallen, den sonst hätte dieser nicht so auf Herrn Bosbachs Meinung und Abstimmungsverhalten reagiert.

Für Viele ist das Nein von Bosbach und dem der anderen 97 Abgeordneten, unter anderem die gesamte Fraktion DIE LINKE eine Heldentat. Manche ziehen sogar Vergleiche mit Otto Wels und der SPD, die gegen das Ermächtigungsgesetz 1933 stimmten.

Fraktionszwang steht nirgendwo in Grundgesetz, dennoch beherrscht es unsere politischen Debatten im Bundestag. So wird nur für den eigenen Redner geklatscht – auch wenn das, war er sag – verzeihen sie bitte – der größte Mist ist. Hemmungslose, emotionale und ehrliche Debatten wie bei der Debatte um den Einsatz der Präimplantationsdiagnostik (PID) wird es bei Themen wie Afghanistan, Europa und der Euro oder in innenpolitischen Fragen nicht geben. Leider. Den dies würde besser gegen die Politikverdrossenheit wirken, als billige Werbespots und Broschüren. Unsere Demokratie braucht eine Kur. Sie ist alt und verrostet und liegt leider im Sterben – an der Schläfe – ohne es zu polemisieren – die Waffe der Großkonzerne und Banken.